Von Trumps einstündiger Rede an die Nation verbrachte er 30 Minuten mit Eigenlob. Das Wirtschaftswachstum ist nicht durch ihn eingekehrt, sondern eine positive Errungenschaft der Ära Obamas.
Lehrte, 02.02.1018. Einzig neu ist, dass Trump den Kongress auftrug, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, ohne Details zu nennen, wo das Geld dafür herkommen soll. Außerdem nannte Trump als Priorität den Kampf gegen die Drogenepidemie, eine Senkung der Medikamentenpreise und den Kampf gegen Terror. Das waren die Überraschungen. Die realen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Aufgrund der Staatsschulden von rund 20.000 Milliarden US-Dollar 2018 werden die USA am 08.02.2018 zahlungsunfähig. Das kann nur verhindert werden, wenn die Verhandlungen über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze zwischen Republikanern und Demokraten bis dahin erfolgreich sind. Die Hürden der Demokraten sind vielseitig und hoch. Das Bruttoinlandsprodukt der USA lag 2017 bei 19.362 Dollar (Statista). Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) zugrunde, sind die USA mit 11.617 Mrd. Dollar überschuldet. Die Fed hat weltweit einen Anstieg der Zinsen losgetreten.
Die Schulden der USA werden durch die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 % in den nächsten 10 Jahren laut Experten um 1.500 Mrd. Dollar steigen. Mit den eingangs erwähnten 1.500 Mrd. Dollar für die Infrastruktur steigen die US-Schulden auf 23.000 Mrd. Dollar. Zwischenzeitlich berichten Medien, dass die US-Notenbank (Fed) in den nächsten 2 Jahren die Zinsen pro Quartal um 25 %, gesamt 2 % erhöhen dürfte. Bei Schulden von 23.000 Mrd. Dollar steigen die Zinsen um rund 195 Mrd. pro Jahr.
Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das Außenhandelsdefizit der USA betrug 2016 rund 796 Mrd. Dollar. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug, vom Dessin nichts taugen und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Zum Glück der USA liegt die Binnennachfrage bei 72 %, in Deutschland bei 52 %.
Zur Lohnpolitik meint Trump, „ich glaube, die Löhne werden bald steigen“. Nur er hat vergessen, ein entsprechendes Dekret zu unterschreiben. „Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 17 Jahren, also werden auch die Löhne steigen“. Richtig ist, dass der Stundenlohn eines typischen Arbeitnehmers in den USA seit 1970 inflationsbereinigt um gerade einmal 0,2 Prozent pro Jahr gestiegen ist. In den ersten 5 Monaten seiner Regierung stiegen die Löhne gerade einmal um 0,3 %. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Menschen in den USA deswegen auf die Straßen gehen.
Die Federal Reserve veröffentlichte mit Stichtag 30. Juni 2017, dass die privaten Vermögen auf 96,2 Billionen Dollar gestiegen sind. Würde die US-Regierung darauf 0,33 % Zinsen erheben, und dies tut keinem weh, ständen Mehreinnahmen pro Jahr von 290 Mrd. Dollar zur Verfügung. Die globalen Krisen werden nach Agenda 2011-2012 nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten gelöst. Damit sind insbesondere Dienstleister mit 65 % des BIP und Produzenten mit 35 % des BIP gemeint. Sie entziehen sich in großem Rahmen dieser Verpflichtung.
Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.
Dieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden.“
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