Offener Brief an Amtsleiter Stadtgrün und Gewässer
Offener Brief, aus Anlass der Absage zur Einladung zum 4. NuKLA Auenökologiesymposium durch Amtsleiter Dittmar
Im Namen der GRÜNEN LIGA Sachsen und als deren für die Region Leipzig zuständiger Landessprecher schreibe ich Nachfolgendes aus gegebenem Anlass in einem Offenen Brief.
Die GRÜNE LIGA Sachsen hat im Jahre 2018 die Stadt Leipzig wegen Forstwirtschaft im Leipziger Auwald (in FFH- und Vogelschutz-Gebieten) verklagt. Mit Urteil vom 9.6.2020 des OVG Bautzen hat die GLS das Verfahren abschließend und zu Gunsten des Naturschutzes und des geltenden Rechts beendet. https://www.nukla.de/wp-content/uploads/2020/08/OVG-Bautzen-Rechtswidrigkeit-von-forstwirtschaftliehen.pdf Zwischen der Stadt Leipzig und der Grünen Liga Sachsen e.V., respektive NuKLA e.V., besteht also aktuell keinerlei Rechtsstreit; das sog. Hauptsacheverfahren spielt inhaltlich keine Rolle. Es bestand also ein Rechtsstreit bis zum vergangenen Jahr, auf Grund eines Rechtsvergehens aus Ihrem Hause. Wir sind sehr froh, dass wir Sie mit der Klage rechtzeitig auf das Missverständnis der gültigen Rechtslage Ihrerseits aufmerksam machen konnten!
Meinungen und Weltanschauungen sind subjektiv. Evaluierte Fakten sind objektiv. Dazu zählt, dass wir als Menschen in Symbiose mit jedem Baum auf diesem Planeten leben, völlig egal, ob man das weiß, einen das interessiert oder ob man das für richtig oder falsch hält: Bäume produzieren den Sauerstoff, auf den wir zum Leben angewiesen sind – vor allem in einer großen Stadt. Es gibt bezogen auf den Umgang mit geschützte Auwaldflächen nichts zu verhandeln, und die Vorstellungen, denjenigen, die sich für deren Erhalt und den der so lebenswichtigen alten Bäume einsetzen, Bedingungen diktieren zu können bzw. Gespräche nur dann führen zu wollen, wenn man selbst über die Teilnehmenden des Gegenübers entscheiden kann, ist ein fataler Irrtum – für alle, die ihm unterliegen, und am Ende vor allem für die BürgerInnen dieser Stadt Leipzig, die die EigentümerInnen des Auwaldes sind, über dessen guten Zustand Sie zu wachen hätten.
Im Sommer/Herbst und beginnenden Winter hat NuKLA/GLS diesen Film zum Auwald angefertigt, welcher am 13. Januar 2021 online gestellt wurde: https://www.nukla.de/2021/01/der-leipziger-auwald-ein-nachruf/ . Hier werden noch einmal alle relevanten Informationen und fachlichen Argumente gut verständlich und nachvollziehbar zusammengefasst.
Beginnend ab Herbst 2020 gab es über die jeweiligen Rechtsanwaltskanzleien seitens NuKLA/GLS mehrfach Versuche, mit der Stadt Leipzig Sondierungsgespräche aufzunehmen. Das Zustandekommen eines solchen Gespräches wurde von der Stadt Leipzig ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dieses nur mit dem Vorsitzenden der GLS und unter Ausschluss von NuKLA bzw. dessen Vorsitzenden führen zu wollen.
Nach einem weiteren Versuch NuKLAs/GLS, ein Gespräch zu initiieren, welches zu Jahresbeginn 2021 zwischen den Beteiligten stattfinden sollte, teilte die Stadt Leipzig Mitte Januar erneut mit, dass es ein Gespräch mit Anwesenheit des NuKLA Vorsitzenden nicht geben werde.
Nach dem o.g. Urteil aus 2020 bot NuKLA/GLS gleich mehrfach der Stadt Leipzig eine aktive Mitarbeit der NuKLA-Auenexperten im Zusammenhang mit der (zu)künftigen Auwaldentwicklung an. Diese offiziellen Anfragen wurden mehrfach durch den Amtsleiter Rüdiger Dittmar abgelehnt.
Im Dezember 2020 wurde das 4. NuKLA Auenökologiesymposium 2021 zusammen mit der LaNU geplant; im Zuge dessen wurden nicht nur die Stadt Leipzig (in persona u.a. Rüdiger Dittmar), sondern auch der NABU Leipzig, Sachsenforst und Prof. Wirth (UNI Leipzig/ IDIV) sowie weitere Leipziger WissenschaftlerInnen als ReferentInnen zur Teilnahme eingeladen. Diese Einladungen erfolgten auch in Umsetzung der vom OVG Bautzen in seiner Urteilsbegründung explizit formulierten Empfehlung an die Streitparteien, zu einer der Sache dienlichen Kooperation und inhaltlichen Zusammenarbeit zu kommen. Diese Einladung hat Rüdiger Dittmar ebenfalls abgelehnt und dies wie folgt begründet: „In Anbetracht des zwischen der Stadt Leipzig und der Grünen Liga Sachsen e. V. bestehenden Rechtsstreit, in den sich NuKLA e. V. aktiv einbringt, besteht keine Möglichkeit, an Ihrem Symposium teilzunehmen“ (s. Mail in der Anlage). NuKLA antworte wie folgt (s.a. Anlage):
„Sehr geehrter Herr Dittmar, vielen Dank für Ihre Absage, deren Begründung allerdings für uns nicht nachvollziehbar ist. Der Aufforderung des Gerichts, in der Urteilsbegründung formuliert, zu einer der Sache dienlichen Kooperation und inhaltlichen Zusammenarbeit der Streitparteien würde im Gegenteil Ihre aktive Teilnahme direkt und vorbildlich nachkommen. Vielleicht wollen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Entscheidung noch einmal prüfen. Wir würden das jedenfalls sehr begrüßen und uns über Ihre Zusage freuen!“
Keine der Absagen entspricht den durch die o.g. Urteilsbegründung gegebenen Empfehlungen! Mit seiner redundanten Verweigerung zerstört Rüdiger Dittmar jedes zarte Pflänzchen einer sich entfalten wohlwollenden konstruktiven Kommunikation.
Es drängt sich die wohl berechtigte Frage auf, inwieweit ein solcher Amtsleiter der Stadt Leipzig gut tut bzw. ob er damit in deren Interesse handelt oder eben nicht. Dem Leipziger Auwald tut eine solche Gesprächsverweigerung definitiv nicht gut. Anstatt sich als Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in den Dienst des Erhaltes eben dieses Stadtgrünes, wozu prioritär der Leipziger Auwald gehören sollte, und des Wassers der durch diesen und die Stadt verlaufenden Gewässer einzusetzen, wird unter der Zuständigkeit dieses Amtsleiters Stadtgrün insbesondere im Auwald in Größenordnungen und mit hohen finanziellen Verlusten vernichtet; auch auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Bebauung und im Rosenthal für potentielle Zooerweiterungen werden wertvolle alte Bäume und damit Lebensräume z.T. unter Schutz stehender Arten systematisch zerstört. Das Wasser der kleinen Auenfließgewässer wird durch forcierten massenhaften Bootstourismus übernutzt und noch naturnahe Flussbereiche werden für eine Befahrbarkeit mit Motobooten befestigt und ausgebaut, anstatt umfänglich, der Verpflichtungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien nachkommend, zu renaturieren und den Gewässerzustand zu verbessern.
Auf diese Weise wird die komplette Klimaarbeit der Stadt Leipzig konterkariert: statt Schutz von Natur und Umwelt werden vom Amt für Stadtgrün und Gewässer unrechtmäßige Forstwirtschaft in Schutzgebieten und touristische Vermarktung der sensiblen Auwaldgewässer vorangetrieben.
Was sagt eigentlich Herr OBM Jung dazu?
Anlage: Absage Amtsleiter Dittmar: https://www.nukla.de/wp-content/uploads/2021/02/Dittmar_Absage_Begruendung.pdf
Mit freundlichen Grüßen!
Wolfgang E. A. Stoiber
Landessprecher (Leipzig) GRÜNE LIGA Sachsen e. V
Vorsitzender NuKLA e. V.
Wolfgang Staab Naturschutzpreisträger 2017
Der Holzweg
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https://www.nukla.de/der-holzweg-der-stadt-leipzig/
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
NuKLA e. V.
Herr Wolfgang Stoiber
Otto-Adam-Straße 14
04157 Leipzig
Deutschland
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