Berlin (ots) – Laut Capital-Umfrage bisher 1,4 Mrd. Euro zurückgeflossen // Mindestens eine Milliarde noch offen // Keine Fälle verjährt
Banken, Fonds und Privatanleger haben bisher mehr als 1,4 Mrd. Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktiendeals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 5 / EVT 15. April) unter allen 16 Finanzministerien der Länder von Anfang April. Danach beziffern die Ressorts den bekannten Steuerschaden aus den Geschäften bisher auf knapp 2,4 Mrd. Euro – 989 Mio. Euro davon seien noch offen. Die höchsten Rückforderungen hat – wenig überraschend dank des Bankenstandorts Frankfurt – das Bundesland Hessen mit 1,2 Mrd. Euro, gefolgt von Bayern mit 770 Mio. Euro. Zu den betroffenen Bundesländern zählen außerdem Hamburg und Baden-Württemberg. Das Land NRW, das mit fast 1000 Beschuldigten derzeit die meisten Verfahren betreibt, kann als einziges Bundesland mögliche Rückforderungen noch nicht beziffern. Elf Bundesländer geben an, bei ihnen seien keine Cum-Ex-Deals aufgedeckt worden.
Gemessen an den eigenen Schätzungen hat sich der Fiskus damit rund 60 Prozent der Steuerausfälle zurückgeholt. Allein in Hessen sind rund 656 Mio. Euro erstattet worden, Bayern nahm 446 Mio. Euro ein, Hamburg 108 Mio. Euro. In Baden-Württemberg waren es 163,5 Mio. Euro. Verjährt seien bisher noch keine Ansprüche. Zusammen kommen allein diese fünf betroffenen Bundesländer auf 149 Steuerverfahren, allein in NRW wird in 81 Ermittlungsverfahren gegen 995 Beschuldigte ermittelt.
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe ihrer Bank mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Etliche Prominente und Unternehmer steckten viel Geld in solche Fonds. Die Geschäfte liefen Jahrzehnte weitgehend unbehelligt, erst eine Gesetzesänderung 2012 machte ihnen ein Ende. Die Schätzungen über den gesamten Steuerschaden für Bund und Länder gehen weit auseinander: Das Bundesfinanzministerium spricht von bis zu 5 Mrd. Euro, Steuerexperten kommen auf bis zu 12 Mrd. Euro.
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