Lob für geplante Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein, Enttäuschung über Antwort des hessischen Ministers
Frankfurt/Wiesbaden, 20. Juli 2021 – „Junge Familien, die sich ein Eigenheim wünschen, können sich ab 2022 glücklich schätzen, wenn sie in Schleswig-Holstein wohnen“, so kommentiert Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, die Pläne der CDU im Kieler Landtag. „Und in Hessen passiert nichts.“
Käufer von Wohnimmobilien sollen im Norden pro Familienmitglied künftig 5.000 Euro Eigenheim-Zulage beantragen können – ein Paar mit zwei Kindern bekäme demnach 20.000 Euro als Zuschuss, der eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer bewirken soll. Finanziert wird der Zuschuss ausschließlich durch Mehreinnahmen die seit Kurzem durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für große Immobilienkonzerne generiert werden.
Ehrhardt: „Hessen profitiert wie alle anderen Bundesländer ebenfalls von diesen Mehreinnahmen. Die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung verspricht für diesen Fall eine Entlastung der Immobilienkäufer – dieses Versprechen muss nun eingelöst werden. Schleswig-Holstein macht uns vor, wie insbesondere Familien der Weg ins Eigenheim geebnet werden kann.“
„Statt dessen sagt unser Minister am gleichen Tag, als die Pläne aus Schleswig-Holstein bekannt wurden, dass er im Grunde nichts tun wird“, bezieht sich Ehrhardt auf die Antwort von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Er verweist lediglich auf ein Förderprogramm, das wegen seiner geringen Attraktivität seit Jahren praktisch kaum abgerufen wird.“
„Wenn die Hessische Landesregierung wirklich den hessischen Bürgerinnen und Bürgern den Traum von den eigenen vier Wänden nicht verbauen will, muss sie endlich handeln“, sagt der Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. „Denn aktuell gehört das Land Hessen sogar selbst zu den Preistreibern beim Bauen und Wohnen.“
Einnahmen aus Grunderwerbsteuer seit 2012 verdreifacht
Seit 2012 hat sich das Grunderwerbsteueraufkommen in Hessen mehr als verdreifacht – von 563 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020, nennt Ehrhardt aktuelle Zahlen des Hessischen Wirtschaftsministeriums. „Das ist insoweit skandalös, als der Staat bereits am Bau von Häusern und Wohnungen kräftig mitverdient – über Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und Architektenleistungen sowie allgemein übliche Abgaben“, so Ehrhardt. „Aber allein die exorbitanten Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer sollten eine Senkung des Steuersatzes möglich machen – oder eben andere Instrumente, mit denen die Käufer endlich entlastet werden. Schleswig-Holstein macht es vor.“
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Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 65.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.
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– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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