Esther Omlin: Nicht jeder Schweizer Bürger weiss, was das Bundesstrafgericht macht
Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin weiss: in der Schweiz gibt es die unterschiedlichsten Arten von kantonalen und bundesweiten Gerichten, so dass dem eidgenössischen Bürger oftmals der Überblick fehlt, welche Instanz denn nun für welche Vorgänge zuständig ist. Das Bundesstrafgericht ist dazu noch eine recht neue Instanz, die erst seit 2004 eine entscheidende Rolle einnimmt, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Für Esther Omlin ist es deswegen wichtig, dass Schweizer Bürger die Zuständigkeiten und die Arbeitsweise dieses Gerichts kennen und klärt gerne darüber auf:
o Was ist das Bundesstrafgericht?
o Wie ist der Aufbau des Bundesstrafgerichts?
o Was sind die Aufgaben von Bundesgericht und Bundesanwaltschaft?
o Inwiefern unterscheidet sich das Bundesstrafgericht vom Bundesverwaltungsgericht?
WAS IST DAS BUNDESSTRAFGERICHT?
Das Bundesstrafgericht behandelt in erster Linie Strafsachen, die sich gegen den Bund richten. Dabei sind mehrere Abteilungen jeweils für einen eigenen Bereich zuständig. Als Zuständigkeitsbereiche nennt Esther Omlin beispielsweise Wirtschaftskriminalität, wenn sie die Grenzen der Schweiz übertritt, Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Korruption.
WIE IST DER AUFBAU DES BUNDESSTRAFGERICHTS?
Damit eine klare Teilung der Aufgaben besteht, ist das Bundesstrafgericht in verschiedene Kammern aufgeteilt, erklärt Esther Omlin:
o Die Strafkammer ist für Bundesstrafsachen zuständig. Das können Verbrechen gegen Bundesbeamte sein oder Verbrechen gegen Institutionen der Schweiz. Auch bei bestehendem völkerrechtlichem Schutz ist die Strafkammer zuständig sowie für die Beurteilung von Strafsachen, die gegen andere Bundesgesetze gehen.
o Bei der Beschwerdekammer werden dann Beschwerden gegen Prozesshandlungen vorgetragen, wenn öffentliche Instanzen betroffen sind, zum Beispiel die Bundesanwaltschaft oder die Polizei. Auch wenn Uneinigkeit über die gerichtliche Zuständigkeit eines Falls besteht, kann die Beschwerdekammer angerufen werden oder wenn Beschwerden mit Personen verbunden sind, die bereits verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden.
o Die Berufungskammer existiert erst seit 2019. Sie verhandelt Revisionen gegen bereits rechtskräftige Urteile der Strafkammer.
WAS SIND DIE AUFGABEN VON BUNDESGERICHT UND BUNDESANWALTSCHAFT?
Das Schweizerische Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz und ist eines von vier Gerichten, die auf Bundesebene arbeiten, beschreibt Esther Omlin. Während das Bundesstrafgericht Strafsachen behandelt, schützt das Bundesgericht die Verfassung und überwacht mit Hilfe der Bundesanwaltschaft die korrekte Anwendung der Gesetze an den kantonalen und eidgenössischen Gerichten. Neben dem Bundesstrafgericht und dem Bundesgericht gibt es auf Bundesebene zwei weitere Gerichte: das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht.
INWIEFERN UNTERSCHEIDET SICH DAS BUNDESSTRAFGERICHT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT?
Die Frage, ob es sich beim Bundesstrafgericht mit seiner Beschwerdekammer und dem Bundesverwaltungsgericht nicht um die gleiche Institution handelt, stellt sich den Schweizerischen Bürgern öfter. Das Auseinanderhalten beider Instanzen ist in der Tat nicht ganz einfach, jedoch kennt Esther Omlin den entscheidenden Unterschied: das Bundesverwaltungsgericht schreitet anders als die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dann ein, wenn eine Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung von einer Bundesbehörde vorliegt. Ausserdem kann das Bundesverwaltungsgericht auch einige Bereiche beurteilen, in denen es um kantonale Entscheide geht – was bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht der Fall ist, betont Esther Omlin.
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