Es macht uns betroffen, wie die Stadt Bonn, insbesondere der Rat der Stadt, mit ihren Bürgern umgeht.
Seit Wochen nun begleiten uns Demonstranten beziehungsweise Spaziergänger Ihre Gegendemonstrationen, anlässlich derer wir, Bürger der Stadt Bonn, von Ihrer Seite als Querdenker, Schwurbler und Nazis diffamiert werden. Das ging sogar so weit, dass sich ein sogenanntes Bündnis gegen Rechts über den zu laxen Umgang mit den Versammlungsteilnehmern hinsichtlich Maskenpflicht in aller Öffentlichkeit beschweren durfte. Insbesondere ist hier festzustellen, dass sich die politischen Mandatsträger der Stadt als Hüter der demokratischen Werte gerieren.
Wie steht es denn mit der gebotenen Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin, Frau Dörner? „Der Bürgermeister einer Stadt ist eine ‚Behörde‘. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten“. Vertreten Sie und der Stadtrat als gewählte Volksvertreter nicht ALLE Bürger dieser Stadt?
Wie aus Ihren Ansprachen erkennbar war, ist es auch Ihnen nicht entgangen, dass ein großer Teil der Bonner über keinen „aktuell gültigen“ oder — Ihrer ganz persönlichen Einschätzung nach — nur über einen „unzureichenden“ Genesenen-Status beziehungsweise „Impf“-Status verfügt: nicht geimpft, vor Längerem zweifach geimpft und noch nicht „geboostert“, nur mit Johnson & Johnson geimpft — Impfschutz aberkannt — oder über einen Genesenen-Status, der „abgelaufen“ ist, weil er über Nacht ohne jegliche Evidenz um die Hälfte seiner Laufzeit verkürzt wurde.
Es macht uns fassungslos, dass Sie diese Menschen pauschal als „unsolidarisch“ ächten und ihnen eine Berechtigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben absprechen und verwehren. Gesunde Menschen, die Sie seit Monaten ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte berauben und zu Gefährdern für das Gemeinwohl stigmatisieren. Menschen, die sich großenteils täglich testen lassen müssen, um ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und damit als nachweislich Gesunde weit weniger zum Infektionsgeschehen beitragen als 3-fach Geimpfte, die ohne Auflagen am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen.
Gerade wir, die Teilnehmer der Demonstrationen, Bürger der Stadt Bonn, stehen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Wir stehen für Solidarität und gegen die Ausgrenzung Andersdenkender, und das insbesondere auch in Bezug auf die freie Impfentscheidung.
Wir sind bunt
Laut Polizei Bonn und General-AnzeigerBonn ist auf den Versammlungen die bürgerliche Mitte Bonns vertreten, hier sind also Pflegekräfte, Ärzte, Handwerker, Familien, Lehrer, Schüler und Studenten zu finden. Es sind keineswegs rechte Gruppierungen, wie Sie immer wieder behaupten. Es mag vielleicht auch Teilnehmer der politischen Ränder geben, daraus aber einen Aufmarsch von Rechten zu konstruieren, ist nicht nur abenteuerlich, sondern auch an der Grenze des Sagbaren. Können Sie zu jeder Zeit sicher sein, dass Menschen neben Ihnen in den öffentlichen Verkehrsmitteln politisch die Mehrheitsmeinung vertreten? Gehen Sie möglicherweise sogar mit „Rechten“ gemeinsam einkaufen oder sitzen im gleichen Restaurant? – Ungeheuerlich!
Immer wieder distanzieren die Teilnehmer sich ausdrücklich von extremistischem Gedankengut. Was wollen Sie künftigen Generationen erzählen, wie Nazis aussehen? Wie bunte, vielfältige Teilnehmer der jetzigen Demonstrationen?
Eine Frage
Wir fragen Sie daher und erwarten Ihre Antwort, wie Sie zu der Ansicht gelangen, dass es sich bei den Bürgerprotesten um einen Aufmarsch Rechter handelt? Auf die Bonner Polizei werden Sie sich in Ihrer offensichtlichen Fehleinschätzung sicherlich nicht berufen können. Es scheint daher nicht mehr als eine haltlose Behauptung und Ihre persönliche Meinung zu sein, die dazu dienen, eine zunehmend größer werdende Anzahl Teilnehmer pauschal zu diskreditieren und ihnen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit abzusprechen.
Wenn Sie uns so beurteilen, dann müssen Sie das bei allen anderen Gruppierungen in der Gesellschaft ebenfalls tun, siehe beispielsweise Fußballfans. Diese werden jedoch in dem Zusammenhang, dass es dort auch klar erkennbare rechte Gruppierungen gibt, nicht pauschal als Nazis diskreditiert.
Es wird Ihnen schwerfallen, einen Einzelfall — als sich eine rechte Burschenschaft an die Spitze der Versammlung setzen konnte — als Maßstab anführen zu können. Seither wurde und wird aktiv von den Veranstaltern und den Teilnehmer der Versammlungen eine Wiederholung unterbunden.
Unsere Forderung
Wir erwarten Ihren Respekt und eine vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik von uns Bonner Bürgern, die Gewährleistung unseres Rechts auf uneingeschränkte, freie Meinungsäußerung sowie das Zugeständnis der uneingeschränkten Versammlungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nicht auf unbelegte und damit unhaltbare Unterstellungen oder gar Beleidigungen fixieren. Wir sind alles andere als Schwurbler, Coronaleugner, Covidioten und schon gar keine Nazis! Wir sind alle Bürger der Stadt, wir sind die bürgerliche Mitte! Unabhängig vom Impfstatus.
Die Versammlungsteilnehmer der Montagsspaziergänge hinterfragen kritisch die politische Entwicklung, die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und insbesondere auch Ihren Umgang mit sogenannten Ungeimpften. Die Kritik ist inzwischen mehr als nachvollziehbar, denn:
- ein Genesenen-Status, der eigentlich der Gültigkeit des Impfzertifikats (9 – 12 Monate) entsprechen sollte, wird über Nacht auf 3 Monate verkürzt;
- Nicht Geimpfte werden seit Monaten aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Bis auf Lebensmittel dürfen sie noch nicht mal einkaufen. Nicht ins Restaurant, keine Kneipe, nicht in den Tierpark. Private Treffen sind auch verboten, wenn mehr als 2 Haushalte zusammenkommen ;
- eine Impfpflicht stellt uns jetzt schon vor massive Probleme in der Pflege;
- Menschen, die wir für ihr Engagement in der Krise beklatscht haben, verlieren nun ihren Job, weil sie angeblich nicht „solidarisch“ sind;
- laut dem COVID-19 Stringency Index der Oxford University ist Deutschland inzwischen das Land mit den härtesten Maßnahmen — weltweit Nummer 1. Ein Land nach dem anderen lässt die Maßnahmen fallen, nur Deutschland beharrt auf den Einschränkungen.
Wir lassen uns nicht ausgrenzen
Sie können die Menschen, die insbesondere aufgrund dieser oben genannten Punkte auf die Straße gehen, nicht alle stigmatisieren, diffamieren und in die rechte Ecke stellen. Eine Demokratie muss andere Meinungen aushalten. Zitat (Autor ist mir unbekannt): „Allen Andersdenkenden ein pauschales ‚Nazis raus!‘ und ‚Wir impfen euch alle!‘ entgegenzuschleudern, sehen wir als demokratiefeindlich und eine sehr besorgniserregende Entwicklung an.“
WIR lassen uns nicht ausgrenzen und einschüchtern!
Wir stehen für folgende Forderungen:
- FREIE Meinungsäußerung
- FREIE Impfentscheidung
- EINEN FAIREN DIALOG, um die aktuelle Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden
- VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und TRANSPARENZ politischer Entscheidungen.
Solidarität steht für uns explizit als Gegenentwurf zu dem von Ihnen propagierten Begriff der Ausgrenzung Andersdenkender. Nicht die völlig zum Unsinn missbrauchte Einforderung einer „Solidarität durch Impfen“ muss eine Krankheit verhindern, sondern das ist zweifelsfrei die Aufgabe eines Impfstoffs!
Noch vor zwei Jahren hätten wir uns ein derartiges Szenario der Angst und Einschüchterung niemals vorstellen können, aber wir wurden von der Realität eingeholt.
Wir fordern Sie daher zu einem Dialog auf und dazu, Abstand zu nehmen von einer Politik der Hetze und Spaltung.
Durch Ihr Verhalten riskieren Sie, dass sich ein erheblicher Teil der Zivilgesellschaft und bürgerlichen Mitte der Stadt von der Politik enttäuscht abwendet.
Pressekontakt:
Bonn, den 25.02.2022
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