Kritik an Anstieg der Einnahmen auf 1,98 Milliarden Euro
Frankfurt/Wiesbaden, 2. Mai 2022 – „Wenn die Hessische Landesregierung wirklich den hessischen Bürgerinnen und Bürgern den Traum von den eigenen vier Wänden nicht verbauen will, muss sie endlich handeln“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, mit Bezug auf das jetzt bekanntgewordene Aufkommen an Grunderwerbsteuer im Jahr 2021 von knapp 1,98 Milliarden Euro.
„In einem Zeitraum von nicht einmal zehn Jahren sind die Einnahmen des Landes Hessen aus der Grunderwerbsteuer um das 3,5-Fache gestiegen – denn im Jahr 2012 waren es noch 563 Millionen Euro, die mit der Grunderwerbsteuer in die Landeskasse kamen“, so Ehrhardt. „Das ist insoweit skandalös, als der Staat bereits am Bau von Häusern und Wohnungen kräftig mitverdient – über Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und Architektenleistungen sowie allgemein übliche Abgaben. Angesichts der exorbitanten Mehreinnahmen ist es jetzt an der Zeit, den Steuersatz wieder auf 3,5 Prozent zu senken – oder andere Instrumente zu entwickeln, mit denen Käufer entlastet werden.“ Betrug 2013 der hessische Grunderwerbsteuersatz noch 3,5 Prozent, war er dann in schneller Folge auf fünf und anschließend sechs Prozent erhöht worden.
„Der Steuersatz von 3,5 Prozent gilt nach wie vor in Bayern und Sachsen – die bewiesen haben, dass man auch mit diesem maßvollen Steuersatz Haushaltsüberschüsse erwirtschaften kann“, so Ehrhardt. „Eine Senkung auf das hessische Ausgangsniveau von 3,5 Prozent würde den
Wohnungsneubau fördern – was gerade angesichts der explodierenden Baukosten die richtige Maßnahme zum Gegensteuern wäre.“
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– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.
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