Agenda 2011-2012: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und
Lehrte, 03.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und Konzerne haben davon profitiert. Sie haben auf den neuen gesetzlichen Grundlagen der Steueroasen Billionen Euro Steuern gespart. Mit einer nie da gewesenen Brutalität und Menschenverachtung haben sie der Zivilgesellschaft diese Summen vorenthalten, „sie nicht darum betrogen“.
Mit der Schuldenkrise 2008 wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Die Länder verfügen über ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro sind globale Schulden. Alle Länder sind quasi pleite, weil Staatseinnahmen in dieser Höhe fehlen!
Den Staats- und Regierungschefs scheint klar geworden zu sein, dass diese gewollte Entwicklung nicht mehr tragfähig ist und nur durch die vorgeschlagenen Korrekturen zukunftsfähig wird. In diesem Rahmen ist Marcrons Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten nicht neu, sondern erweitert nur den Forderungskatalog. Nach Wolfgang Schäuble würde diese Steuer rund 40 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Er hält sie jedoch für politisch nicht durchsetzbar. Seine europäischen Kollegen könnten ihn, aus tiefer Not, eines Besseren belehren.
Trump hätte sich einen großen Namen machen können, wenn er die Anhebung des Mindestlohns in den USA auf 11 bis 12 US$ verfügt hätte. Das interessiert ihn nicht, weil das die Erträge der Unternehmen und Konzerne schmälern würde. Im Gegenteil, Trump wird die Steuern für Reiche und Unternehmen senken, was nach amtlichen Angaben rund 3 Billionen Euro kosten wird. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Deutschland hat, gemessen an den Weltschulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Für die globale Schuldenentwicklung steht die Forderung der Wirtschaftswissenschaft, nach unbegrenzten Schulden, um das BIP zu steigern. Dieser Forderungen sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht.
Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr! Um nur wenige Beispiele zu nennen.
Wie will eine neue Regierung unter den geschilderten Umständen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Agenda 2011-2012 gibt dazu seit Mai 2010 präzise und komplexe Antworten. Mit einem Finanzkonzept von 275 Mrd. Euro leistet die Initiative Agenda 2011-2012 einen beispiellosen Vorschlag zur Finanzierung und Überwindung der Krise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten und Institutionen an den Kosten der Staaten wird die Krise überwunden. Die EU liefert wichtige Ansatzpunkte dazu.
Dieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.
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