Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer.
Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll die bestehende LKW-Maut steigen. Die Höhe der Maut soll sich nach dem CO2-Ausstoß richten. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Zum 1.1.2024 wird dann die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Durch die Maut werden die Mehreinnahmen künftig verkehrsübergreifend für die Mobilität verwendet, so auch für Schiene, Wasserstraßen und andere Verkehrsträger.
„Diese drastische Ausweitung der Mautpflicht kommt zu Unzeit. Wieder einmal werden gerade Transportunternehmen und alle Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf die Straße angewiesen sind, zur Kasse gebeten, um die Staatskasse zu füllen. Gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, die die klein- und mittelständischen Unternehmen an den Rand der Geschäftsaufgabe bringen, werden diese noch weiter belastet. Schon Anfang 2023 soll die LKW-Maut erhöht werden, und machen wir uns nichts vor, auch 2024 werden wir uns noch mit eklatant hohen Energiekosten herumschlagen müssen. Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu benötigen, ist es dringend geboten, erst einmal die Ausgabenseite ins Auge zu fassen, statt immer nur einfältig an Mehrbelastung der Bürger zu denken. Warum nicht Gelder durch Digitalisierung und Entbürokratisierung einsparen? In diesem Bereich werden Milliarden verschwendet, die effizienter eingesetzt werden könnten“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. und des BDS Deutschland e.V.
„Von der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t sind fast 230.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Vor allem Handwerker und kleine Betriebe nutzen diese als Transport- und Betriebsfahrzeuge. Und somit sind es wieder die Selbständigen und das Gewerbe, die vor weiteren zusätzlichen Belastungen stehen. Und das ist in der aktuellen Situation eine absolut falsche Entscheidung.“ so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriel Sehorz bemängelt das Vorgehen:
„Die Inflation wird durch politische Maßnahmen immer weitergetrieben. Ohne eine wirkliche Alternative wird vor allem das Handwerk wieder drangsaliert. Im Raum München und Oberbayern wird das nun die dritte Verteuerung in kurzer Zeit. Teurere Parkausweise – Dieselfahrverbot – Mautausweitung – und das alles bei Personalmangel im Handwerk. So kann es nicht weitergehen“, zeigt sich Sehorz verärgert.
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