Jusos raten Steinmeier zur Selbstreflexion bei Russlandpolitik und im Fall Kurnaz
Am 18.05.2023 wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Hauptredner zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche erwartet. Aus Sicht des südhessischen Juso-Vorsitzenden und Frankfurter SPD-Stadtverordneten Simon Witsch (30) ist dies eine einmalige Gelegenheit für den Bundespräsidenten eigene Fehler zu reflektieren und dafür um Entschuldigung zu bitten.
„Die Rede des Bundespräsidenten in der Wiege der deutschen Demokratie wäre ein angemessener Anlass, sich selbstkritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen und diese zu reflektieren. Fehler einzugestehen ist keine Schwäche, sondern gehört zum Wesen der Demokratie“, so Witsch.
Gründe dafür gebe es laut Witsch mehrere:
„Während wir 175 Jahre Paulskirchenverfassung feiern, starben in der Ukraine seit 2014 tausende Menschen im Kampf für Freiheit und Demokratie. Das Jubiläum an diesem historischen Ort ist ein einmaliger Anlass für Frank-Walter Steinmeier, sich den Fehlern seiner Russlandpolitik zu stellen und sich bei den Menschen in der Ukraine zu entschuldigen. Frank-Walter Steinmeier hat sich große Verdienste um Deutschland erworben, ein Zeichen der Selbstreflexion würde diese untermauern.“
Außerdem erinnert Witsch an Murat Kurnaz, der von 2002 bis 2006 unschuldig und unrechtmäßig im Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wurde:
„Die Paulskirche steht für Freiheit und Demokratie. Freiheit, die Murat Kurnaz illegal und unter jahrelanger Folter entzogen wurde. Als es die Chance einer Freilassung gab, wurde sie vom damals zuständigen Kanzleramtsminister Steinmeier nicht ergriffen. Bis heute hat sich der Bundespräsident dafür nicht bei Kurnaz entschuldigt, es wäre ein starkes Zeichen, wenn er dies beim Paulskirchenjubiläum korrigiert.“
Wir Jusos (Jungsozialistinnen und Jungsozialisten) sind die Jugendorganisation der SPD im Raum Südhessen.
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