– WSM verlangt sofortige Aufklärung von Minister Habeck
– Wie kann der Wegfall von 5,5 der rund 30 Milliarden Euro zur Entgeltverdopplung führen?
– Regulierungsbehörde muss Stromnetzentgelte deckeln
Düsseldorf/Hagen, 22. Dez. 2023. Eine Verdopplung der Netzentgelte von 3,12 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde kündigen die Übertragungsnetzbetreiber für 2024 an. Grund ist der Wegfall des Bundeszuschusses. Angesichts dieser drastischen Erhöhung – zu Lasten aller Verbraucher – verlangt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) sofortige Aufklärung von Bundesminister Robert Habeck: „Warum führt der Wegfall von 5,5 Milliarden Euro bei rund 30 Milliarden Gesamtvolumen zur Verdopplung der Netzentgelte? Das ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. „Die Regulierungsbehörde muss ihren Entscheidungsrahmen im Sinne der Gemeinschaft aller Stromverbraucher nutzen und den Anstieg der Stromnetzentgelte deckeln.“
„Verdacht, dass die Verantwortlichen die Mittel nicht effektiv einsetzen“
Der bisherige Bundeszuschuss zu den Stromnetzentgelten kam aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Damit ist jetzt Schluss. Die Folgen sollen, geht es nach den Übertragungsnetzbetreibern, allein die Verbraucher tragen. Dagegen wehrt sich der WSM, er will die Erhöhung stoppen: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verantwortlichen die Mittel im System Stromnetzentgelte – trotz Anreizregulierung und Kontrolle durch die Bundesnetzagentur – nicht effizient einsetzen. Das kann Deutschland sich nicht leisten, wenn wir die Energiewende stemmen und wettbewerbsfähig bleiben wollen“, so Holger Ade vom WSM. Unklar ist dem Leiter Industrie- und Energiepolitik auch der Anstieg des Gesamtvolumens: „2023 waren es rund 28 Milliarden Euro Netzentgelte, 2024 soll es laut Betreiber 31 Milliarden werden. Welche Kosten steigen um mehr als 10 Prozent an, obwohl die Regelenergie aufgrund der niedrigeren Brennstoffkosten günstiger wird?“
WSM-Forderung: Kostendeckel und Pain-Sharing mit der Energiewirtschaft
Fragen über Fragen an den Wirtschaftsminister. Seine Antworten sind für die mittelständische Industrie überlebenswichtig, denn die Verdopplung der Netzentgelte wäre eine knallharte Überforderung. Der Verband appelliert an Politik und Bundesnetzagentur einzugreifen: „Sie muss die Erhöhung transparent prüfen und darf sie nicht allein den Stromverbrauchern auferlegen. Wir brauchen eine Kostendeckel und ein Pain-Sharing, das auch die Energiewirtschaft in die Pflicht nimmt.“
Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 500.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.
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