Die aktuellen Bauernproteste sind Mist! Das sagt die V-Partei³ in ihrer Pressemitteilung und will faire Preise und faire Produktion, statt über unfaire Dieselsubventionen zu diskutieren.
„Natürlich kann man verärgerte und enttäuschte Landwirte durchaus verstehen. Sie fühlen sich als Bauernopfer einer verfehlten Finanzpolitik. Doch sind die Proteste eigentlich Ausdruck einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik und das hat nichts mit dem Dieselprivileg zu tun, dessen geplante Reduzierung Stein des aktuellen Protestanstoßes ist“, zeigt Roland Wegner, Bundesvorsitzender der veganen Partei Verständnis für den seit Jahren herrschenden Unmut der Landwirte. Für ihn sind Landwirtschaftssubventionen notwendig, allerdings sollten diese an die Bedingungen verknüpft sein, ökologisch und ohne Tierausbeutung zu produzieren.
„Verwirrung, Ablehnung und Entfremdung in der nicht mehr landwirtschaftlich geprägten Bevölkerung einerseits und das sture Festhalten an alten Zöpfen auf der anderen Seite – darüber muss man sprechen. Die Diskussion über die Produktion guter und gesunder Lebensmittel muss von der ganzen Gesellschaft angenommen und priorisiert werden“, stellt Simon Klopstock fest, der von der V-Partei³ zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 nominiert wurde.
Die V-Partei³ hat hier klare Vorstellungen und vernünftige Lösungsansätze. Denn eines ist klar: ohne Landwirte keine Nahrungsmittel! Aber ohne eine andere Landwirtschaftspolitik keine gesunden Lebensmittel, kein Artenschutz und kein Klimaschutz!
Doch der Reihe nach:
a) Landwirte erhalten aus vielen öffentlichen Töpfen Transferleistungen und Privilegien, die Dieselsubventionen sind dabei nur ein kleines Rädchen. Neben Flächenförderung, Investitionsförderungen, Umweltschutzmaßnahmenförderungen und Dieselsubvention müssen sie für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer bezahlen, da sie – so die herkömmliche Begründung – kaum das Straßenverkehrsnetz nutzen. Allein diese Argumentation für die Steuerfreiheit ist jedoch längst nicht mehr zeitgemäß. Moderne Traktoren mit der Fahrerlaubnisklasse T können mit Anhänger 60 Km/h schnell fahren und nutzen ähnlich wie LKW´s immer mehr auch die Straßen, da durch die strukturelle Änderung Hofstellen oder Biogasanlagen immer weiter von den Feldern entfernt sind. Zur Stromerzeugung (hat das noch was mit der Urproduktion zu tun, wofür die Privilegien ja eigentlich gelten?) in Gasanlagen wird der Mais auch aus weit entlegenen Gebieten über Straßen herantransportiert. Und wer aus der großen Not der Gülleflut aus der Massentierhaltung damit Tourismus betreibt und die tierische Notdurft quer durch Deutschland karrt, oder aktuell die freie Zeit mit Traktorendemos die Straßen blockiert, soll auch für die Nutzung der Straßen wie alle anderen auch an der KfZ-Steuer beteiligt werden. Das klingt nicht nur logisch, sondern ist es auch.
b) Dass die Streichung der Dieselsubventionen überfällig ist, sollte jedem klar sein. Aber wieder einmal hat die Bundesregierung den falschen Zeitpunkt gewählt und ihre Schwäche in Sachen interner Absprache, Kommunikation und Vermitteln gezeigt. Denn es kann hier nicht um reine Sparmaßnahmen gehen, sondern schlicht um den Klimaschutz, zu dem wir alle beitragen müssen. Man kann nicht über alle Branchen hinweg eine CO2-Steuer erheben und gleichzeitig CO2-trächtigen Agrardiesel subventionieren, das sollte jedem einleuchten! Vor allem doch den Landwirten, die selbst am stärksten von den Klima- und Naturveränderungen betroffen sind und wie wir alle ein großes Interesse daran haben sollten, dass auch noch in 100 Jahren die Felder fruchtbar sind.
c) Die Gesellschaft fordert zu Recht bezahlbare Lebensmittel zu hohen ökologischen Standards. Da kein Siegel der Welt für Tierwohl in einem Tierausbeutungssystem sorgen kann, sollte man sich von diesem System verabschieden. Das aktuelle Bundesprogramm zur Investitionsförderung für den Stallumbau umfasst immerhin eine Milliarde Euro, die man stattdessen für den Umstieg auf die biovegane Landwirtschaft einsetzen sollte! Die V-Partei³ fordert: „wir brauchen neue Gewächshäuser und keine neuen Ställe!“
d) Ohne ausreichende staatliche (und EU-) Förderungen und Prämien funktioniert die notwendige Umstellung hin zur ökologischen Landwirtschaft nicht. Der eigentliche politische Skandal ist, dass selbst unter den Grünen dieses Thema nicht energisch vorangetrieben wird. Noch immer sind knapp 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland konventionell unterwegs, d. h. in der Produktionskette werden Herbizide, Insektizide und Fungizide eingesetzt, die sich auch in Rückständen in den Nahrungsmitteln finden lassen. Es ist bereits jetzt klar, dass ein „weiter so“ (Stichwort Glyphosat) nicht einmal das lächerliche da viel zu niedrige Ziel von 30 Prozent Ökolandwirtschaft bis 2030 erreichbar sein wird. Biolebensmittel müssen sich ALLE Konsumenten leisten können und sie müssen ALLEN Landwirten ein gutes Auskommen ermöglichen! Verantwortung für die Ursachen der Preispolitik trägt hier die Politik, die entsprechende finanzielle Anreize mit höheren Umstiegsprämien setzen muss. Landwirte benötigen Wertschätzung und Unterstützung. Aber nicht für die Produktion von Leid in der Massentierhaltung oder das Gift im Essen, sondern für eine faire und umweltfreundliche Herstellung von Lebensmitteln.
Zusammengefasst ist für die V-Partei³ die Situation ganz klar: Die Multifunktionalität der Landwirtschaft ist unbestritten wichtig. Gesellschaft, Politik und Landwirtschaft muss über faire Preise und faire Produktion statt über unfaire Dieselsubventionen diskutieren. Die aktuellen Bauernproteste sind daher Mist!
Die V-Partei³ wurde 2016 in München gegründet und hat aktuell einen Sitz im Stadtrat Augsburg.
Inhaltlich setzt sie sich u. a. für eine andere Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und eine Postwachstumsökonomie ein.
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Roland Wegner
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