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Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher...
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung...
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch...
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein...
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines...
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren...
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle...
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat...
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit...
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral"
Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein...
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung...
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine...
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das...
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH...
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft...
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in...
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer...
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom...
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das...
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat...
Senkung von Einkommensteuertarifen geplant
8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich?
Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht...
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen?...
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.
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FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht...
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