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Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher...
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung...
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch...
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein...
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines...
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren...
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle...
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat...
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit...
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral"
Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein...
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung...
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine...
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das...
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH...
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft...
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass...
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des...
Leiharbeit - BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden....
EuG bestätigt Verfall einer Marke
Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts...
Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein
Steht "Geflügel Salami" auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu...
BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung
Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und...
Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO
Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht...
Corona-Hilfen - Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche...
OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts
Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das...
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