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Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher...
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung...
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch...
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein...
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines...
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren...
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle...
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat...
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit...
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral"
Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein...
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung...
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine...
Emmentaler ist Käse und keine Marke
Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das...
BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags
Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH...
Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft
Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft...
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils...
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren...
Die BBZ-Verlagsgesellschaft bietet ein umfassendes Netzwerk an branchenspezifischen und regionalen Internetportalen an. In Deutschland und Europa ermöglicht der erfahrene...
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des...
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin bestätigt. Danach...
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein....
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines...
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus...
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das...
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