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Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage ob eine grobe Pflichtwidrigkeit bei der Auswirkung auf das Vermächtnis durch eine Grabbeigabe durch...
Zum Thema Betreuungsrecht hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10.02.2022 hinsichtlich grober Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens entschieden.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh referiert im Videobeitrag zum Thema Erbschleicherei zur Frage ob eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei...
Trotz Düsseldorfer Tabelle können Unterhaltsansprüche auch immer wieder zu Streitigkeiten führen. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher zum Unterhaltsanspruch und weiteren...
Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher...
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung...
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Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch...
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein...
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines...
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren...
Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle...
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat...
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit...
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral"
Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein...
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung...
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht
Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren...
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung...
Die Schufa verteilt Noten für Erwachsene. Wie kann das sein, dass eine private Institution sich ungefragt zum Lehrer aufschwingt und...
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil...
Online-Bewertungen und Online-Kommentare zerstören im Negativen nicht nur den Ruf, sondern üben große Macht aus. Eine schlechte Bewertung wiegt hundertmal...
FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022...
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen...
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung -...
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung
Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in...
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