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Hier sind die aktuelle Pressemitteilungen zum Thema: Rechtsprechung
Die Deutsche Umwelthilfe hat einen juristischen Erfolg erzielt: Ein Gerichtsurteil zwingt die Bundesregierung zur sofortigen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Landnutzungssektor....
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben "eigenhändig"
nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az....
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für...
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander
Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen
1. Einleitung
Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der...
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Berlin (ots) - Der Erwerber einer Immobilie kann Schadenersatz für Mängel an seinem Objekt anhand eines Kostenvoranschlages verlangen, ohne zuvor...
Berlin (ots) - Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann...
Berlin (ots) - Wenn ein Mieter eine größere Menge Gerümpel ansammelt, dann reicht das alleine noch nicht zwingend für eine...
Berlin (ots) - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war man sich nicht einig, ob die Immobilie einen Glasfaseranschluss erhalten soll oder nicht....
Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder...
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz...
Berlin (ots) - Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich...
Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften...
Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen -...
Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter...
Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an...
Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das...
Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und...
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es...
Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten...
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob...
Hamburg (ots) - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen...
Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu...
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